AGB
🧾 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der SBI GmbH
Carl-Hermann-Gaiser-Straße 46
73033 Göppingen, Deutschland
Geschäftsführer: Felix Mödinger
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm, HRB 736532
USt-IdNr.: DE317658561
(Stand: Oktober 2025)
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die zwischen der SBI GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen werden.
1.2 Kunde im Sinne dieser AGB ist sowohl
-
Verbraucher (§ 13 BGB), also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können,
als auch
-
Unternehmer (§ 14 BGB), also eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Diese AGB gelten ebenfalls für Verträge über Geschenkgutscheine, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
1.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des EU-Verbraucherschutzrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
2.2 Der Kunde kann über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular ein verbindliches Angebot abgeben.
Nach Eingabe der persönlichen Daten und Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Kalendertagen annehmen,
-
durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, oder
-
durch Lieferung der Ware, oder
-
durch Aufforderung zur Zahlung.
Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine dieser Handlungen zuerst erfolgt.
Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
2.4 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt nicht.
2.5 Vor Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
Der Kunde sollte sicherstellen, dass seine im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, um E-Mails des Verkäufers empfangen zu können.
2.6 Vertragssprache ist Deutsch. Bei mehrsprachigen Inhalten gilt die deutsche Fassung im Zweifel als verbindlich.
3) Widerrufs- und Rückgaberecht
3.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die entsprechende Widerrufsbelehrung wird dem Kunden separat bereitgestellt.
3.2 Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt der Verkäufer ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Erhalt der Ware.
3.3 Rücksendungen erfolgen grundsätzlich auf eigene Kosten des Kunden, es sei denn, die Ware weist einen vom Verkäufer zu vertretenden Mangel auf oder es wurde etwas anderes vereinbart.
3.4 Die Rückgabe ist nur möglich, wenn sich die Ware in unbenutztem, wiederverkaufsfähigem Zustand befindet.
Eine Erstattung erfolgt nach Prüfung des Rücksendungszustands.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro (€) und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (sofern der Kunde Verbraucher ist).
4.2 Hinzu kommen ggf. Versandkosten, die im Bestellprozess separat ausgewiesen werden.
4.3 Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten (Zölle, Steuern, Bankgebühren) anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
4.4 Die verfügbaren Zahlungsarten (z. B. PayPal, Kreditkarte, Klarna, Shopify Payments) werden im Online-Shop angezeigt.
4.5 Bei Zahlung über Drittanbieter (z. B. PayPal oder Klarna) gelten zusätzlich deren Nutzungsbedingungen. Der Verkäufer bleibt in diesen Fällen Vertragspartner des Kunden.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der im Shop genannten Länder (derzeit: Deutschland, Österreich, Luxemburg, Frankreich und Niederlande).
5.2 Lieferzeiten werden im Shop oder in der Auftragsbestätigung angegeben.
5.3 Sollte ein bestellter Artikel nicht verfügbar sein, weil der Verkäufer selbst ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
5.4 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche Adresse, Nichtannahme), trägt der Kunde die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten.
5.5 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Kunden über.
Bei Unternehmern mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer.
6) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Bei laufender Geschäftsbeziehung mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB).
7.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung.
Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Frist von zwei Jahren ab Lieferung.
7.3 Für Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
7.4 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.5 Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
8) Aktionsgutscheine (Rabattaktionen)
8.1 Aktionsgutscheine sind zeitlich begrenzte Rabattcodes, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgibt.
8.2 Aktionsgutscheine können nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden und sind nicht käuflich erwerbbar.
8.3 Einzelne Produkte oder Marken können von der Aktion ausgeschlossen sein. Etwaige Einschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Gutscheintext.
8.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Eine Kombination mehrerer Gutscheine ist ausgeschlossen.
8.5 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird nicht bar ausgezahlt und nicht verzinst.
8.6 Wird Ware, die mit einem Aktionsgutschein gekauft wurde, retourniert, erfolgt keine Erstattung des Gutscheins.
8.7 Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten.
9) Geschenkgutscheine
9.1 Geschenkgutscheine können im Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben und dort eingelöst werden.
9.2 Gutscheine und Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Kauf einlösbar.
9.3 Gutscheine sind nicht bar auszahlbar und werden nicht verzinst.
9.4 Reicht der Wert eines Gutscheins nicht zur vollständigen Bezahlung, kann der Kunde die Differenz mit einer anderen angebotenen Zahlungsart begleichen.
10) Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
11) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Für Verbraucher innerhalb der Europäischen Union gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch kein zwingender Schutz ihres Wohnsitzlandes entzogen wird.
12) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Göppingen, Deutschland.
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
13) Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
👉 https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.